Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH? Also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Was für Beweise gibt es, die diese These untermauern?
Skyline von Frankfurt/Main
Als Beweis wird immer wieder propagiert, dass die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ in das Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt/Main eingetragen ist. Dort gibt es auch eine Eintragung mit der Nummer HRB 51411, die für den Beweis herangezogen wird. Den vollständigen Auszug (von 2007) aus dem Handelsregister findest Du hier. Gerne wird jedoch ein kleines Detail übersehen. Eingetragen ist dort ein Unternehmen mit der Bezeichnung
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Um was für ein Unternehmen handelt es sich dabei? Am Besten schaut man sich mal direkt auf der Webseite der Finanzagentur an, wer das ist. Dort heißt es:
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.
Die Firma ist also „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ und bezeichnet ein Unternehmen, das dem Bund gehört. Wer der Bund ist, wird direkt im nächsten Satz erklärt. Der alleinige Gesellschafter (Besitzer) ist die „Bundesrepublik Deutschland“. Bei der Finanzagentur und der BRD handelt es sich also um zwei unterschiedliche Rechtssubjekte.
Aus dem zweiten Absatz geht auch klar hervor, dass die Finanzagentur nicht die BRD ist. Sie handelt nur in ihrem Namen und für ihre Rechnung. Sie verwaltet das Vermögen der BRD und tätigt in ihrem Namen Geld- und Kapitalgeschäfte. Sie erfüllt Aufgaben, die zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden.
Da es sich wie gezeigt um zwei Rechtssubjekte handelt, spielt es auch keine Rolle, dass die Finanzagentur eine GmbH ist, die nur mit ihrem Stammkapital von ca. 25.000 € haftet. Mit dieser Summe sind auch nicht die ca. 2 Billionen Euro Schulden gedeckt, die der Bund (BRD) hat. Dafür muss die BRD (oder eben seine Bewohner) gerade stehen.
Für etwas Verwirrung sorgt allerdings, dass laut Handelsregister die Finanzagentur nicht am 19. September 2000 gegründet wurde, sondern wie unter Punkt 6 a) des Auszuges am 29. August. 1990. Gerne wird dies als Beweis für eine Täuschung gesehen, dass die BRD im Zuge der „Wiedervereinigung“ in ein privates Unternehmen umgewandelt wurde.
Ein Blick in die Geschichte der Finanzagentur bringt allerdings erstaunliches zu Tage. Um es kurz zu machen, folgt ein Zitat von Wikipedia.
Das Unternehmen entstand am 19. September 2000 durch Änderung des Gesellschaftsvertrags vom 29. August 1990 aus der Berliner CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
Die CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH war hauptsächlich damit beschäftigt, die Unternehmen und VEBs der ehemaligen DDR abzuwickeln. Man hat hier also nur ein bereits bestehendes Unternehmen genommen und neu organisiert. Zugleich wurde der Name geändert, um den neuen Zweck des Unternehmens nach außen deutlich zu machen.
Ich hoffe, dieser kurze Abriss macht klar, dass es eine „BRD GmbH“ nicht gibt. Er beantwortet jedoch nicht Frage, ob die BRD überhaupt ein Staat ist. Doch das ist ein anderes Thema.
Firma BRD 
aus den Umsatz- und Mitarbeiterzahlen der BRD Finanzagentur ergibt sich das bei angenommenen Kosten vonn 100.000 € je Mitarbeiter und Jahr dieses Unternehmen mit Umsatz = Gewinn glänzen kann, sowas kenn ich aus Mafiafilmen…
Verfasst von MarcM | 20. Januar 2014, 20:45Wenn die BRD als GMBH gehandelt hat, dann müssten eigentlich die Veranwortlichen Regierungsparteien wegen Konkursverschleppung eingesperrt werden.
Verfasst von Wolfgang Meurer | 24. April 2014, 12:58